AGB

§1 Geltungsbereich
(1) Die Firma InternetGates erbringt alle Lieferungen und
Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser
Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche
Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende
AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann
ausschließlich, wenn Leistungen durch die Firma InternetGates in
Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.
(2) Die Firma InternetGates ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu
ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung
innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung
schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der
genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und
die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung
wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist die Firma
InternetGates berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu
dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.
(3) Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch das Telefax als gewahrt
gilt.
(4) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLDs) werden von vielen
unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedlicheBedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der
zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei
Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages
sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
§2 Leistungspflichten
(1) Die Leistungen der Firma InternetGates beziehen sich ausschließlich
auf die im abgegebenen Angebot bzw. im Vertrag aufgeführten Leistungen.
Soweit der Kunde darüber hinaus gehende Leistungen in Anspruch nimmt,
werden ihm diese gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung
gestellt.
(2) Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten oder sonstige
Verbindungskosten, die bei der Nutzung der Dienste der Firma
InternetGates anfallen.
(3) Das genutzte Datentransfervolumen (Traffic) ergibt sich aus der
Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehender Datentransfers
(z.B. Emails, Download, Upload, Webseiten).
(4) Sofern die Firma InternetGates kostenlose Dienste bzw.
Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen
rechtlichen Anspruch. Die Firma InternetGates ist berechtigt, solche
Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich
Ersatzansprüche ergeben.
(5) Die Firma InternetGates gewährt dem Kunden kostenlosen
Hotline-Support und unterstützt den Kunden sofern möglich. Ein Anpruch
darauf besteht jedoch nicht. Die Firma InternetGates gewährleistet auch
Support via Email.
(6) Die Firma InternetGates gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die
Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die sich dem
Einflussbereich der Firma InternetGates entziehen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind.
Betriebsunterbrechungen
zu Wartungszwecken sind zu dulden. Die Firma InternetGates kann den
Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit
(Netzintegrität, Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder
der Daten) erfordern.
(7) Die Firma InternetGates darf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
§3 Domainregistrierung
(1) Sofern der Kunde über die Firma InternetGates eine Domain
registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden
und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Die Firma InternetGates wird
als Vertreterin
des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
(2) Die Firma InternetGates hat auf die Domainvergabe keinerlei
Einfluss. Sie übernimmt daher keine Gewähr, dass die für den Kunden
beantragte Domains überhaupt zugeteilt werden können bzw. zugeteilte
Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine
Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain
durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden bestehen, stellt der
Kunde die Firma InternetGates, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen,
die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für
die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
§4 Eigentum und Nutzungsrecht
(1) Sofern eine Webseite durch die Firma InternetGates erstellt und
keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden dem
Kunden die Nutzungsrechte für diese Webseite nur für die Dauer des
Vertragsverhältnisses gewährt. Der Kunde hat zu keiner Zeit irgendwelche
Ansprüche auf Wort oder Bild, Audiodateien oder Videodateien, Layouts
oder andere Designelemente und Dateien. Davon ausgenommen sind solche
Inhalte, die der Kunde selbst erstellt oder selbst auf den Server
geladen hat (Datei-Upload).
(2) Endet ein Vertrag aufgrund von Kündigung oder zeitlichem Ablauf, ist
die Firma InternetGates berechtigt, alle Dateien, Datenbänke und
Inhalte des Kunden zu löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die
Übernahme der bestehenden Webseite, soweit er nicht Eigentümer des
Designs oder anderer Teile der Seite geworden ist.
(3) Sofern das Design einer Webseite durch den Kunden eingebracht oder
erworben wurde, ist der Kunde Eigentümer der Dateien und Designelemente
so wie diese am Tag der Übergabe beschaffen sind. Veränderungen und
Modifikationen, die durch die Firma InternetGates erstellt wurden,
bleiben auch ihr Eigentum, sofern keine abweichende schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde.
§5 Vertragsschluss
(1) Die Firma InternetGates ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf
Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der
Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit
Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung
zustande.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das
Vertragsverhältnis kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit
einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern eine
Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach
Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
(3) Die Firma InternetGates ist berechtigt, die Domains des Kunden nach
Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern nicht innerhalb von 4
Wochen nach Vertragsende ein Antrag auf Übernahme (KK-Antrag)
eingegangen ist. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte
des Kunden aus der Registrierung. Die Firma InternetGates muss einem
KK-Antrag nur dann zustimmen, wenn keine offenen Forderungen gegen den
Kunden mehr bestehen.
(4) Werden von Dritten gegenüber der Firma InternetGates Ansprüche wegen
tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß §8 geltend
gemacht, ist die Firma InternetGates berechtigt, die Domain des Kunden
unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenz zu
sperren.
(5) Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma InternetGates
insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in
Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner in diesen Bedingungen
geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung die Inhalte
seiner
Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Bedingungen
geregelten Anforderungen entsprechen oder schuldhaft gegen die
Vergaberichtlinien verstößt.
(6) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch das Telefax als gewahrt gilt.
§6 Preise und Zahlung
(1) Die Firma InternetGates stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte
für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Der
Rechnungsbetrag muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne
Abzüge auf dem Konto der Firma InternetGates gutgeschrieben sein.
(2) Erfüllt der Kunde die in §6 (1) genannten Anforderungen nicht, so
befindet er sich ab dem 15. Tag in Verzug und schuldet zusätzlich Zinsen
in Höhe von 10% jährlich. Die Firma InternetGates ist im Verzugsfall
auch ohne weitere Mahnung berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu
sperren. Die Sperrung der Internetpräsenz hat
keinen Einfluss auf bestehende oder zukünftige Verbindlichkeiten.
(3) Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, kann die Firma
InternetGates alle Leistungen einstellen und die Übernahme der Domains
durch einen anderen Provider (Providerwechsel) verlangen.
InternetGates ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von 3 Monaten die Domain/s des Kunden zu kündigen.
Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten bleiben trotzdem bestehen.
(4) Sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, ist die
Firma InternetGates jederzeit berechtigt, die Preise zu erhöhen. Sofern
die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches
Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise
zu.
(5) Die Firma InternetGates ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain
erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
vorzunehmen.
(6) Gegen Forderungen der Firma InternetGates kann der Kunde nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
§7 Haftung
(1) Für Schäden haftet die Firma InternetGates nur dann, wenn sie oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung
einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma InternetGates auf den
Schaden beschränkt, der für die Firma InternetGates bei Vertragsschluss
vernünftigerweise voraussehbar war.
(2) Die Haftung der Firma InternetGates wegen zugesicherter
Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender
gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(3) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung
(TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall
unberührt.
§8 Inhalte einer Internetpräsenz
Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz sowie dort
eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische
Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der
Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen,
soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtung verspricht der Kunde unter
Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe
von EUR 5.000.- (in Worten: fünftausend Euro). Die Firma InternetGates
ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen
berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
§9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Firma InternetGates jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und
auf entsprechende Anfrage der Firma InternetGates binnen 14 Tagen ab
Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse sowie Telefonnummern des
Kunden.
(2) Sofern der Kunde einen Zugang zur Verwaltungsoberfläche CONFIXX
erhält, wird er von seiner Internetpräsenz aktuelle Backups erstellen,
um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der
Internetpräsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
(3) Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Firma InternetGates behält sich
vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen,
soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von
ihm abgerufen wurden. Die Firma InternetGates behält sich ebenfalls vor,
für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internetpräsenz
auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der
Einrichtungen der Firma InternetGates verursachen (insbesondere durch
CGI und PHP-Skripts). Die Firma InternetGates kann Internetpräsenzen
mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der
Kunde die Techniken beseitigt bzw. deaktiviert hat.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, von der Firma InternetGates zum Zwecke
des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und die Firma InternetGates unverzüglich zu informieren, sobald er
davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist.
(6) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende
Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem
Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die
Firma InternetGates dem Kunden den zusätzlichen Traffic gemäß dem
aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung.
(7) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der Firma InternetGates
gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), Behinderung
fremder Rechnersysteme durch Versenden bzw. Weiterleiten von
Datenströmen oder Emails (Spam bzw. Mail-
Bombing), Suche nach
offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), Versenden von Email
an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass
der Empfänger ein Interesse daran hat (z.B. nach Anforderung oder
vorhergehender Geschäftsbeziehung), das Fälschen von IP-Adressen, Mail-
und News-Headern sowie die Verbreitung von Viren.
(8) Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten
Verpflichtungen verstößt, ist die Firma InternetGates zur sofortigen
Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche und die
Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe bleiben ausdrücklich
vorbehalten.
§10 Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und
Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten bzw. nach seinen
Informationen für ihn von der Firma InternetGates erstellten Webseiten
weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls
abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-,
Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht verstößt. Die Firma InternetGates behält sich vor,
Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf
ihren Server auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn die Firma
InternetGates von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren
Webseiten zu ändern oder zu löschen,
weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine
Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Firma
InternetGates die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer
Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde
die Firma InternetGates frei.
§11 Datenschutz
(1) Die Firma InternetGates weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass
personenbezogene Daten (Stammdaten) und andere Informationen, die das
Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten) während der Dauer des
Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks und insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die Firma
InternetGates ist weiterhin berechtigt, erhobene Bestandsdaten zur
Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke zu nutzen, sofern kein
schriftlicher Widerspruch des Kunden vorliegt.
(2) Die Firma InternetGates verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen
jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Firma
InternetGates wird weder diese Daten noch den Inhalt privater
Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an
Dritte weiterleiten, soweit sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist.
(3) Die Firma InternetGates weist den Kunden ausdrücklich darauf hin,
dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem
Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Firma InternetGates
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde
deshalb selbst Sorge.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist
Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Die Firma
InternetGates ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma
InternetGates auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich
welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
(2) Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. eines
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung
des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei
Unvollständigkeit.