Allgemeine Geschäftsbedingungen
| §1 Geltungsbereich | |
| (1) | Die Firma InternetGates erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch die Firma InternetGates in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos erbracht werden. |
| (2) | Die Firma InternetGates ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist die Firma InternetGates berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. |
| (3) | Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch das Telefax als gewahrt gilt. |
| (4) | Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLDs) werden von vielen unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. |
| §2 Leistungspflichten | |
| (1) | Die Leistungen der Firma InternetGates beziehen sich ausschließlich auf die im abgegebenen Angebot bzw. im Vertrag aufgeführten Leistungen. Soweit der Kunde darüber hinaus gehende Leistungen in Anspruch nimmt, werden ihm diese gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung gestellt. |
| (2) | Keiner der angegebenen Preise beinhaltet Telefonkosten oder sonstige Verbindungskosten, die bei der Nutzung der Dienste der Firma InternetGates anfallen. |
| (3) | Das genutzte Datentransfervolumen (Traffic) ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehender Datentransfers (z.B. Emails, Download, Upload, Webseiten). |
| (4) | Sofern die Firma InternetGates kostenlose Dienste bzw. Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen rechtlichen Anspruch. Die Firma InternetGates ist berechtigt, solche Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich Ersatzansprüche ergeben. |
| (5) | Die Firma InternetGates gewährt dem Kunden kostenlosen Hotline-Support und unterstützt den Kunden sofern möglich. Ein Anpruch darauf besteht jedoch nicht. Die Firma InternetGates gewährleistet auch Support via Email. |
| (6) | Die Firma InternetGates gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die sich dem Einflussbereich der Firma InternetGates entziehen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind. Betriebsunterbrechungen zu Wartungszwecken sind zu dulden. Die Firma InternetGates kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern es Gründe der Sicherheit (Netzintegrität, Vermeidung von Störungen des Netzes, der Software oder der Daten) erfordern. |
| (7) | Die Firma InternetGates darf die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. |
| (8) | Sollten günstigere Preise für die Hostingpakete Medium oder Premium vereinbart worden sein, hat der Kunde kein Recht auf kostenlose Pflege. Der volle Umfang an Pflegeleistungen ergibt sich nur bei Zahlung des in der Preisliste dargestellten Betrages. Soweit möglich, werden WordPress, Themes und Plugins kostenlos upgedated. Sollten dabei Fehler auftauchen, werden diese auf Wunsch des Kunden kostenpflichtig behoben oder wenn dies nicht möglich ist z.B. auf Grund veralteter Software wird die Webseite wieder in den vorherigen Zustand versetzt. Der Kunde trägt dann das Risiko, evtl. Hackern zu Opfer zu fallen! |
| (9) | Internetgates übernimmt gerne für den Kunden die rechtlichen Seiten wie Impressum und Datenschutz. Eine vollständige Garantie für Rechtssicherheit kann aber nicht gewährleistet werde. Auch wenn wir nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, eine vollständige Rechtssicherheit kann nur ein Anwalt bieten. Es gibt immer mal wieder ges. Änderungen (siehe DSGVO). Sobald wir davon Kenntnis erhalten, setzen wir diese nach Absprache mit dem Kunden um. Kunden, die günstigere Beträge zahlen als in der Preisliste angegeben, werden informiert das kostenpflichtige Änderungen anstehen. Sollten sich diese Kunden weigern, die neuen ges. Gegebenheiten umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen, übernehmen sie die volle Verantwortung und zahlen auch evtl. Abmahnkosten! |
| §3 Domainregistrierung | |
| (1) | Sofern der Kunde über die Firma InternetGates eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Die Firma InternetGates wird als Vertreterin des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. |
| (2) | Die Firma InternetGates hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt daher keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domains überhaupt zugeteilt werden können bzw. zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. |
| (3) | Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter verletzen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden bestehen, stellt der Kunde die Firma InternetGates, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. |
| §4 Eigentum und Nutzungsrecht | |
| (1) | Sofern eine Webseite durch die Firma InternetGates erstellt und keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, werden dem Kunden die Nutzungsrechte für diese Webseite nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses gewährt. Der Kunde hat zu keiner Zeit irgendwelche Ansprüche auf Wort oder Bild, Audiodateien oder Videodateien, Layouts oder andere Designelemente und Dateien. Davon ausgenommen sind solche Inhalte, die der Kunde selbst erstellt oder selbst auf den Server geladen hat (Datei-Upload). |
| (2) | Endet ein Vertrag aufgrund von Kündigung oder zeitlichem Ablauf, ist die Firma InternetGates berechtigt, alle Dateien, Datenbänke und Inhalte des Kunden zu löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Übernahme der bestehenden Webseite, soweit er nicht Eigentümer des Designs oder anderer Teile der Seite geworden ist. |
| (3) | Sofern das Design einer Webseite durch den Kunden eingebracht oder erworben wurde, ist der Kunde Eigentümer der Dateien und Designelemente so wie diese am Tag der Übergabe beschaffen sind. Veränderungen und Modifikationen, die durch die Firma InternetGates erstellt wurden, bleiben auch ihr Eigentum, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. |
| §5 Vertragsschluss | |
| (1) | Die Firma InternetGates ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. |
| (2) | Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. |
| (3) | Die Firma InternetGates ist berechtigt, die Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende ein Antrag auf Übernahme (KK-Antrag) eingegangen ist. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Die Firma InternetGates muss einem KK-Antrag nur dann zustimmen, wenn keine offenen Forderungen gegen den Kunden mehr bestehen. |
| (4) | Werden von Dritten gegenüber der Firma InternetGates Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß §8 geltend gemacht, ist die Firma InternetGates berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenz zu sperren. |
| (5) | Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Firma InternetGates insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine seiner in diesen Bedingungen geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung die Inhalte seiner Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Bedingungen geregelten Anforderungen entsprechen oder schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien verstößt. |
| (6) | Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch das Telefax als gewahrt gilt. |
| §6 Preise und Zahlung | |
| (1) | Die Firma InternetGates stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge auf dem Konto der Firma InternetGates gutgeschrieben sein. |
| (2) | Erfüllt der Kunde die in §6 (1) genannten Anforderungen nicht, so befindet er sich ab dem 15. Tag in Verzug und schuldet zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Die Firma InternetGates ist im Verzugsfall auch ohne weitere Mahnung berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu sperren. Die Sperrung der Internetpräsenz hat keinen Einfluss auf bestehende oder zukünftige Verbindlichkeiten. |
| (3) | Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Verzug, kann die Firma InternetGates alle Leistungen einstellen und die Übernahme der Domains durch einen anderen Provider (Providerwechsel) verlangen. InternetGates ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von 3 Monaten die Domain/s des Kunden zu kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten bleiben trotzdem bestehen. |
| (4) | Sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, ist die Firma InternetGates jederzeit berechtigt, die Preise zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. |
| (5) | Die Firma InternetGates ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. |
| (6) | Gegen Forderungen der Firma InternetGates kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. |
| (7) | Pflegezeiten der Medium und Premium Pakete werden in einem Client Report eingetragen. Sollten die vereinbarten Zeiten in den Verträgen überschritten werden, wird dies dokumentiert und von Zeit zu Zeit eine zusätzliche Rechnung für den erhöhten Pflegeaufwand im laufenden Beitragsjahr gestellt. |
| §7 Haftung | |
| (1) | Für Schäden haftet die Firma InternetGates nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Firma InternetGates auf den Schaden beschränkt, der für die Firma InternetGates bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. |
| (2) | Die Haftung der Firma InternetGates wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. |
| (3) | Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt. |
| (4) | Ein Haftungsausschluss besteht ferner bei Webseitenerstellung durch Internetgates für die Seiten Impressum und Datenschutz(erklärung). Sofern der Kunde keine Prüfung dieser Seiten durch einen IT-Anwalt, Datenschutzbeauftragten o.ä. vornehmen lässt, werden die Seiten Impressum und Datenschutz(erklärung) durch Internetgates durch im Netz üblichen Generatoren erstellt und nach bestem Wissen mit weiteren Angaben ergänzt. |
| §8 Inhalte einer Internetpräsenz | |
| Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000.- (in Worten: fünftausend Euro). Die Firma InternetGates ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. | |
| §9 Pflichten des Kunden | |
| (1) | Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Firma InternetGates jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Firma InternetGates binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse sowie Telefonnummern des Kunden. |
| (2) | Sofern der Kunde selber Zugang zur Webseite erhält und diese selbst verwaltet, wird er von seiner Internetpräsenz aktuelle Backups erstellen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internetpräsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Ebenso gewährleistet der Kunde ein Mindestmaß an Sicherheit (Vermeidung von DdoS-Attacken) und die Mindestanforderungen der DSGVO wie eine Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Erklärung, Consentbanner und rechtlich einwandfreie Kontaktformulare. |
| (3) | Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Firma InternetGates behält sich vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. |
| (4) | Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen der Firma InternetGates verursachen (insbesondere durch CGI und PHP-Skripts). Die Firma InternetGates kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt bzw. deaktiviert hat. |
| (5) | Der Kunde verpflichtet sich, von der Firma InternetGates zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Firma InternetGates unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für dadurch entstehende Schäden, Kosten, evtl. Abmahnungen und Ersatzansprüchen Dritter stellt der Kunde die Firma Internetgates frei. Eine Weitergabe von Passwörtern an Dritte ist nur mit Genehmigung von Internetgates erlaubt. |
| (6) | Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Firma InternetGates dem Kunden den zusätzlichen Traffic gemäß dem aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung. |
| (7) | Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der Firma InternetGates gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking), Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden bzw. Weiterleiten von Datenströmen oder Emails (Spam bzw. Mail-Bombing), Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), Versenden von Email an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse daran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung), das Fälschen von IP-Adressen, Mail-und News-Headern sowie die Verbreitung von Viren. |
| (8) | Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Firma InternetGates zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche und die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe bleiben ausdrücklich vorbehalten. |
| §10 Rechte Dritter | |
| (1) | Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten bzw. nach seinen Informationen für ihn von der Firma InternetGates erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Die Firma InternetGates behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Server auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn die Firma InternetGates von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. |
| (2) | Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Firma InternetGates die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma InternetGates frei. |
| §11 Datenschutz | |
| (1) | Die Firma InternetGates weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Stammdaten) und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten) während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die Firma InternetGates ist weiterhin berechtigt, erhobene Bestandsdaten zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke zu nutzen, sofern kein schriftlicher Widerspruch des Kunden vorliegt. |
| (2) | Die Firma InternetGates verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Firma InternetGates wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten, soweit sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. |
| (3) | Die Firma InternetGates weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Firma InternetGates das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. |
| §12 Schlussbestimmungen | |
| (1) | Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Die Firma InternetGates ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Firma InternetGates auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| (2) | Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit. |
