Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2020 eine verbindliche Aussage zu einwilligungsbedürftigen Cookies abgegeben. Nach dem EuGH kommt nun auch der BGH zu dem Urteil, das eine Einwilligung für die Speicherung von Cookies des Nutzers nicht erfüllt ist, wenn vorangekreuzte Kästchen verwendet werden.
Desweiteren gilt:
- Bei Cookies, die technisch notwendig sind, muss lediglich informiert werden
- Für alle anderen Cookies die der Einwilligung bedürfen, muss eine informierte Einwilligung geholt werden
Für die verschiedenen Verarbeitungsvorgänge wie Tracking, Statistik, Präferenzen, Marketing etc. muss jeweils einzeln eine Einwilligung geholt werden.
Es ist folgendes zu beachten:
- Bis zur Erteilung der Einwilligung dürfen keine Cookies gesetzt werden die der Einwilligung bedürfen. (technische Umsetzung erforderlich)
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- Einen kurzen Hinweis auf den Zweck der Cookies die einer Einwilligung bedürfen
- Hinweis auf Widerrufsrecht
- Hinweis auf Datenschutzerklärung
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